Einigkeit – Recht – und Freiheit
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leonhardt,
der Eschweiler Stadtrat hat Ende Januar eine sogenannte „Resolution” veröffentlicht, die sich in markigen Worten gegen Hass und Ausgrenzung positioniert. Wir empfinden diese Vereinbarung leider völlig anders, denn gerade ihre Rhetorik basiert in allen Punkten auf Intoleranz und Diffamierung.
Hier wird für ein Miteinander und Toleranz geworben, indem Hass und Ausgrenzung gegen Andersdenkende, Wähler und Anhänger der AfD erzeugt wird. Die Resolution bedient sich ungehemmt der
Hetze und Spaltung und einer denunzierenden Sprache.
Sie verurteilt eine demokratische Partei als „gesellschaftsfeindlich”, ohne sachliche Argumentation, ohne ihr eine Chance der Anhörung und Verteidigung zu bieten. Die bedingungslose und pauschale Vorverurteilung einer Partei mit aggressiven Mitteln hinterlässt auch in der Bevölkerung einen immer schaleren Eindruck der Manipulation. Geht es überhaupt noch um konstruktive Politik, oder soll hier ein unliebsamer und gefürchteter Konkurrent einfach nur mundtot gemacht und ausradiert werden?
Wahre Demokraten suchen den Dialog mit allen politischen
Strömungen.
Außerdem sehen wir eine fortschreitende Einseitigkeit und Instrumentalisierung bezüglich der Bedrohungsgefahr unserer Gesellschaft. Diese geht nicht ausschließlich von Rechtsextremisten aus. Denken wir an die letzten Monate, ist die Gefahr beispielsweise durch pro-palästinensischen Antisemitismus, stetig wachsenden
Islamismus und Clan-Kriminalität in unseren Städten unübersehbar.
Aber: Das wissen Sie auch selber, also lenken Sie nicht ständig von den wahren Problemen in unserer Gesellschaft ab, denn die fliegen uns allen irgendwann um die Ohren.
Sie hinterlassen letztlich eine zutiefst gespaltene Landschaft. Die AfD ist eine der wenigen Parteien, die auf keinem Auge blind ist. Wir setzen uns vehement gegen jeglichen Extremismus ein, unabhängig von seiner politischen Ausrichtung.
Die zunehmende Hetze, angeheizt durch Medien und Politik, hat zu einem tiefen Riss in der Bevölkerung geführt. Besonders bedenklich ist die Rhetorik des Bundespräsidenten, der Menschen in unangemessener Weise als „Ratten“ bezeichnet hat, womit indirekt natürlich auch die AfD gemeint war. In welcher verrohten
Gesellschaft leben wir eigentlich, wenn solche Polemik eines Staatsoberhauptes der Bundesrepublik toleriert wird?
Verletzende Äußerungen tragen keinesfalls zur Vereinigung einer gespaltenen Gesellschaft bei. Und sie lösen auch nicht ihr vermutliches Anliegen: einen andersdenkenden Gegner zu schwächen, zu vernichten und einfach auszuschalten.
Das Gegenteil ist der Fall. Die AfD ist es gewohnt, diffamiert und angefeindet zu werden, jedoch ist es bedauerlich, dass auch andere Parteien nun mit ähnlichen Angriffen konfrontiert werden, wie beispielsweise die Verhinderung der Aschermittwoch-Kundgebung der Grünen.
Ebenso ist der Umgang mit der AfD hier im Rat der Stadt Eschweiler eine Farce – da es nicht mehr um Politik für die Menschen in Eschweiler geht, sondern vielmehr um die Interessen einzelner. Die AfD lehnt derartige Aktionen entschieden ab, denn wir
stehen stets für einen offenen Meinungsaustausch ein.
Bezüglich der Behauptungen von „Correctiv” – die in der Hauptsache bereits zurückgenommen wurden – wird sich die AfD nicht weiter äußern, da es sich hierbei um ein laufendes Verfahren handelt. Fakt ist jedoch: Die Hetze, wie sie in Teilen
geführt und auch vom vermeintlichen Establishment angeheizt wird, spaltet die Gesellschaft zutiefst, und ist menschlich nicht mehr zu verantworten.
In diesem Sinne setzen wir uns als AfD im Stadtrat von Eschweiler für Einigkeit, Recht und Freiheit ein.