Haushaltschaos in Eschweiler beenden: AfD fordert Sondersitzung und echten Kassensturz statt weiterem Taktieren

Die AfD Eschweiler fordert und hat beantragt, die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Rates zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2026.

Dass der Haushalt in der Ratssitzung vom 06. Mai 2026 nicht verabschiedet, sondern vertagt wurde, ist ein alarmierendes Signal. Nach den öffentlichen Berichten war die Mehrheit des Rates nach mehreren Unterbrechungen nicht mehr in der Lage, eine tragfähige Entscheidung herbeizuführen. Genau das ist das Problem: Eschweiler kann sich in seiner finanziellen Lage kein parteipolitisches Taktieren, kein weiteres Aussitzen und keine Verschleppung leisten.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt die dramatische Lage schwarz auf weiß. Für 2026 stehen Erträgen von 251.921.500 Euro Aufwendungen von 280.585.100 Euro gegenüber. Selbst unter Einrechnung eines globalen Minderaufwandes von 5.146.500 Euro verbleibt eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 23.517.100 Euro. Zugleich wird im Haushaltsentwurf selbst ausgeführt, dass der Verzehr der Ausgleichsrücklage nach aktueller Finanzplanung bereits 2027 vollständig eintreten soll. Das ist kein solider Haushalt, sondern ein letztes Warnsignal vor der Haushaltssicherung.

Wer angesichts dieser Zahlen weiter so tut, als könne man sich mit kosmetischen Korrekturen oder wolkigen Ankündigungen durchmogeln, verweigert sich der Realität. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Ausgaben wirklich notwendig sind, welche Projekte verschoben werden müssen und welche freiwilligen oder ideologisch motivierten Ausgaben endlich auf den Prüfstand gehören. Die AfD Eschweiler steht für eine klare Reihenfolge: Pflicht vor Prestige, Substanz vor Symbolpolitik, Sanierung vor Schönfärberei.

Es ist bezeichnend, dass in der öffentlichen Debatte inzwischen fast jeder die dramatische Haushaltslage beschreibt, aber kaum jemand bereit ist, die notwendigen politischen Konsequenzen wirklich zu ziehen. Die SPD spricht von Prioritäten, verweist aber selbst auf die strukturelle Schieflage und den begrenzten politischen Handlungsspielraum. Die CDU kündigt Konsolidierung, Priorisierung und einen strengen Pfad an, will zugleich aber wichtige Zukunftsinvestitionen sichern. Genau dieses Nebeneinander aus Problembeschreibung und politischer Schonhaltung hat Eschweiler in die heutige Lage geführt.

Hinzu kommt der für viele Bürger kaum nachvollziehbare Eindruck, dass millionenschwere Entscheidungen und neue finanzielle Bindungen vorbereitet oder getroffen werden, während der eigentliche Kern jeder kommunalen Handlungsfähigkeit, nämlich ein beschlossener Haushalt, weiter vertagt wird. Wer erst kaufen, planen und versprechen will und danach fragt, wie das bezahlt werden soll, setzt die falschen Prioritäten. Genau diese Kritik ist zuletzt mehrfach auch öffentlich formuliert worden.

Für die AfD Eschweiler ist deshalb klar: Die Stadt braucht jetzt keine weitere Verzögerung, sondern eine Sondersitzung des Rates und einen echten Kassensturz. Jeder Ausgabenblock muss offen auf den Tisch. Jede freiwillige Leistung muss auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. Jede ideologisch geprägte Maßnahme, die keinen messbaren Nutzen für die Bürger bringt, gehört gestrichen oder zumindest ausgesetzt. Eschweiler braucht einen Haushalt, der die Stadt handlungsfähig hält, statt sie schrittweise in die Kontrolle der Kommunalaufsicht zu treiben. Nach Medienberichten wurde bereits öffentlich darauf hingewiesen, dass ein weiterer Aufschub erhebliche Folgen für freiwillige Leistungen und Investitionen haben kann.

Die AfD Eschweiler hat deshalb einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung gestellt. Wir erwartet von allen Fraktionen, Farbe zu bekennen. Wer es mit Haushaltsdisziplin ernst meint, darf sich jetzt nicht hinter Geschäftsordnungsroutine, Sommerterminen oder parteipolitischen Rücksichten verstecken. Die Bürger erwarten Entscheidungen und keine politische Flucht in den Kalender.

Michael Winterich
für die AfD Eschweiler