Letzten Samstag veröffentlichte die Eschweiler Zeitung einen Bericht, der uns sehr nachdenklich macht: die Geschichte eines mündigen Bürgers, der zunächst zum Opfer merkwürdiger stadtpolitischer Machenschaften gerät, sich dies aber nicht gefallen lässt, und seinerseits aktiv wird.
Diese Geschichte beginnt im Frühjahr mit der Aufforderung der Stadt Eschweiler an ihn, eine simple Holzhütte auf seinem Grundstück abzureißen, offenbar zu nah an der Städtischen Grundstücksgrenze platziert. Die offensive Grundhaltung der Stadt weckt jedoch das Interesse des pensionierten Unternehmers, denn auf dem Nachbargrundstück baut zufällig eben jene Stadt einen Gebäudekomplex mit Wohnungen für Asylsuchende und Obdachlose.
Der Unternehmer wird skeptisch und bittet befreundete Fachleute um Hilfe. Deren Überprüfung endet mit dem begründeten Verdacht, dass sich der Nachbar (also die Stadt) wohl ebenfalls nicht an den Bebauungsplan hält und alle umliegenden Anwohner nie über das Bauvorhaben informiert hat.
Da werden auch wir stutzig: Abweichungen vom gültigen Bebauungsplan? Kommt uns bekannt vor, und erinnert sehr an die Verhaltensweise der Stadt beim Rathausquartier. Und an die Konsequenzen der späteren Beanstandungen des Landes NRW und der Städteregion Aachen.
Wir berufen uns auf den gültigen Bebauungsplan von 1970, der auch in diesem Fall von der Stadt ignoriert wird und eine massive Überbauung zur Folge hat. Sämtliche Gebäude (und schon errichtete) sind viel zu groß. Auf das städtische Desinteresse an Information und Anhörung der Anwohner brauchen wir erst gar nicht hinzuweisen. Eine Nacht- und Nebelaktion, wie so oft in Eschweiler. Im Falle des Rathausquartiers wurden gezielt die Grundstückseigentümer und die Projektfirma durch Befreiungen begünstigt, bei dem hier beschriebenen Fall bevorteilt sich die Stadt gar selbst.
Und man fragt sich: Wie oft macht sie das eigentlich?
Weitere Betroffene forderten einen sofortigen Baustopp und beantragten bei der Städteregion Aachen eine Aufhebung der Baugenehmigung wegen Rechtswidrigkeit, und wie sich auf Nachfrage inzwischen herausstellte, wurde dieser stattgegeben und das Projekt für rechtswidrig erklärt. Nichts ist da legal.
Es ist uns ein enorm wichtiges Anliegen, die Projekte in Eschweiler gründlich zu überprüfen, auch, um sie für unsere Bürger transparent zu machen. Denn hier spüren wir ein großes Defizit. Unsere Erfahrung im Stadtrat ist leider nach wie vor geprägt von Abschottung und Ignoranz seitens der etablierten Parteien. Nachfragen und Anträge werden nicht oder nur ausweichend beantwortet. Leider – wie im beschriebenen Beispiel zu sehen – geht dies oft einher mit Verfahrensfehlern der ausführenden Instanzen.
Und hier kommt wieder Eschweilers „oberste moralische Instanz“ ins Spiel, der sagenumwobene Erste Technische Beigeordnete, Hermann Gödde. Mit immergleichen Stereotypen wähnt er sich und seine Gesellen stets auf der sicheren Seite des Gesetzes und hält seine Machenschaften für unanfechtbar. Exakt wie beim Rathausquartier. Und exakt liegt er immer wieder daneben, trotz Nachfrage bei der letzten Bauausschuss-Sitzung.
Vielleicht hält er seine Eigenbrödeleien ja für Kavaliersdelikte, wir wissen es nicht. Wir haben auch keine Erklärung, warum seine Entourage ihm immer wieder blind vertraut.
Aber: Die Geschichte ist noch nicht fertig. Besagter Bürger kommt nun auf den Geschmack. Er vermutet in weiteren Fällen bei Städtischen Bauvorhaben unzulässig viele Befreiungen. „Die werde ich jetzt nacheinander alle durchgehen“, kündigt er an. Beginnen will er mit der Kindertagesstätte in Dürwiß sowie dem damit verbundenen Wegfall der Parkplätze an der Sportanlage. Wir sind gespannt.
Mal im Ernst: Wie oft müssen wir eigentlich noch über das Ärgernis Gödde berichten, bevor ein Umdenken in Eschweiler einsetzt? Oder besteht kein wirkliches Interesse, diesen dubiosen Machenschaften ein Ende zu setzen? Lieber ein „Weiter so“? Unser Rathausquartier, wer erinnert sich noch, lässt täglich grüßen. Wie das Murmeltier.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre AfD in Eschweiler.