Die große Enteignung.

Alles schaut auf das kriegerische Geschehen in der Ukraine. Doch in dessen Gefolge, wenngleich keineswegs nur davon ausgelöst, vollziehen sich ökonomische Prozesse, die für jeden in Deutschland von unabsehbarer Bedeutung sind. Dabei ist es noch das geringste Problem, dass einige Produkte nicht mehr oder nur noch rationiert zu kaufen sind. Viel bedeutsamer ist die ungebremste Welle von Preiserhöhungen an allen Fronten des Konsums. Niemand leidet so sehr darunter wie Millionen Menschen mit geringem oder normalem Einkommen.

Wenn jetzt sogar die EZB-Präsidentin Christine Lagarde eine offizielle Inflationsquote von 7 Prozent für möglich hält, kann von einem Eingeständnis des Kontrollverlustes der Wächter des Euro gesprochen werden. Noch kürzlich hatte die EZB-Präsidentin die Inflationsgefahr nämlich als nur vorübergehend bezeichnet und Maßnahmen dagegen so gut wie ausgeschlossen. Doch was soll sie auch tun? Werden die Käufe von Staatsanleihen beendet und gar die Zinsen angehoben, kracht die Währungsunion zusammen. Also wird die Propaganda ab jetzt lauten, dass die Deutschen sich irgendwie mit der Inflation abfinden müssen.

Schuld daran sollen natürlich die Russen sein, die vor dem Einmarsch in die Ukraine nicht zurück geschreckt sind. Tatsächlich aber schuld sind nicht zuletzt die umfassenden Sanktionen gegen den Hauptlieferanten von Energie für die EU, also die Russen. Und die haben weiterhin die Option, die Schwierigkeiten in Deutschland und der EU mit einem Lieferstopp von Gas noch beträchtlich zu eskalieren. Es ist geradezu absurd, wenn nun Exkanzlerin Angela Merkel vorgeworfen wird, Deutschland zu sehr in Abhängigkeit von russischen Energielieferungen gebracht zu haben: Wer weder Kohle noch Atomenergie will, aber nicht alles auf Wind und Sonne abstellen kann, der muss für ein Industrieland nach anderen Möglichkeiten suchen.

Es wird von Tag zu Tag klarer werden: Die Sanktionen gegen Russland treffen die Menschen dort hart, aber nicht weniger hart auch die Menschen bei uns. Und der deutsche Staat verschuldet sich auf Kosten der Zukunft und der Nachgeborenen immer abenteuerlicher. Wer unter dem irreführenden Titel „Sondervermögen Bundeswehr“ mal eben 100 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben will, muss sich das Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen und dafür kräftig zahlen. Die Rechnung dafür wird an die Steuerzahler ausgestellt. Der Angriff auf die Deutschen kommt von zwei Fronten: Steigende Preise mit rapider Geldentwertung sowie wachsender Steuer- und Abgabendruck. In Ergebnis ist das eine Enteignung im großen Stil.

Wolfgang Hübner