Warum wundert es nicht, wenn wir, wie zuletzt, wieder hören mussten, Eschweiler steht vor dem finanziellen Kollaps, und es droht die Quasi-Insolvenz in Form eines von der Landesregierung
beaufsichtigen Nothaushalts.
Wissen wir doch. Seit vielen Jahren lebt unsere Stadt auf Pump. Sie wird unübersehbar maroder, kommt ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nicht mehr nach, und träumt dennoch Jahr für Jahr von großen, teuren (und sinnlosen) Projekten, die sie sowieso nicht bezahlen kann.
Natürlich sind es schwere Zeiten. Die Corona-Jahre, die Flutkatastrophe und die Energiekrise durch den Ukraine-Konflikt haben tiefe Spuren hinterlassen, und mit den nicht enden wollenden Kosten für die extreme Einwanderung haben alle Kommunen dramatisch zu kämpfen. Dennoch ist der verantwortungslose (um nicht zu sagen dämliche) Umgang mit den Finanzen in unserer Stadt größtenteils hausgemacht. Und nicht neu.
Wir haben stets darauf hingewiesen, dass die rot-grüne Regierung in Eschweiler mit den isolierten Notfall-Krediten seit der Pandemie
missbräuchlich umgegangen ist. Diese Form des Sonderkredits bestand auch während des Ukraine Konflikts. Davon wurde reichlich Gebrauch gemacht. Zur Erinnerung: Ursprünglich sollte die
Möglichkeit, solche Belastungen aus dem Haushalt „rauszurechnen“ und erst später abbezahlen zu können, bis Ende 2026 bestehen.
Nun, das kam dann aber ganz anders.
Die Landesregierung, selbst von Woche zu Woche klammer denn je, hat ihre Politik geändert, und wird die Isolierungskredite bereits nächstes Jahr stoppen.
Damit gerät unser Haushalt komplett aus dem Ruder. Denn Eschweiler (über-)lebt nur noch davon, Schulden über Schulden anzuhäufen. Und das hat Methode. Bereits zwischen 2010 und 2018 gab es in Eschweiler einen von der Landesregierung kontrollierten Nothaushalt. Wir schaffen es auch ohne Corona, Flut oder Putin. Nur ist es diesmal ziemlich extrem.
Ganz richtig wies zuletzt unsere Stadtkämmerin, Bettina Marx, auf die damit verbundenen Probleme und eine „unmögliche Finanzierung“ hin. Denn nun tun aktuelle Widrigkeiten doppelt weh: wie Inflation, extreme Energiepreise, eine veränderte Zinslandschaft, die Anhebung der Regionsumlage an die Städteregion und nicht zuletzt deutlich gestiegene Personalkosten durch die protzigen Tarifabschlüsse der letzten Monate (3,5 Millionen mehr).
Den fidelen Schuldenmachern unserer Gemeinde kommt das schmerzlich in die Quere. Man hat erneut die Rechnung ohne die Realität gemacht. Die letzten aktuellen Zahlen sprechen von 44 Millionen Euro, die nach den neuen Beschlüssen der NRW-Regierung bereits nächstes Jahr aufzubringen seien. Tendenz steigend. Die ursprünglich für den 27. September geplante Haushaltssitzung im Stadtrat wurde jedenfalls vorsorglich schon mal abgesagt.
Von Rathausquartieren, einbahnigen Indestraßen und Schlachthof-Kulturzentren wollen wir heute gar nicht erst schreiben, wir sind ja keine Unmenschen. Aber in dieser unseren Stadt läuft mittlerweile wirklich alles falsch. Und das frustriert uns erheblich. Dabei wäre es so einfach, wird nicht jedem Bürger frühestmöglich beigebracht: gebe nicht mehr aus, als was du hast. In den verantwortlichen Gremien unserer Stadt hält sich daran niemand. Dafür wird jetzt der Bürger geradezustehen haben – mittels einer Vielzahl kommunaler Verteuerungen. Grundsteuer inklusive.
Wir schließen uns vorläufig mal den Worten des CDU-Vorsitzenden an, der unlängst in einem Gespräch mit der Aachener Zeitung meinte: „Wir können uns diese Verwaltung als Stadt Eschweiler
nicht mehr leisten“, und möchten es gerne ergänzen: Wir können uns dieses Rot-Grün nicht mehr leisten, weder als Eschweiler noch als Deutschland.