Die Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kommt nun auch in Eschweiler. Der Stadtrat hat am Mittwoch die Einführung beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die notwendigen organisatorischen, technischen und rechtlichen Schritte einzuleiten. Gegen den Beschluss stimmten SPD, Grüne und Linke. 

Nachdem die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag bereits Ende April 2024 eingebracht hatte, dieser seinerzeit jedoch von sämtlichen anderen Fraktionen abgelehnt worden war, scheinen diese nunmehr die Notwendigkeit des Anliegens anzuerkennen und schließen sich dem sachlich gebotenen Antrag an.

Noch im Juli 2025 hatte der Rat beschlossen, von der Opt-out-Regelung Gebrauch zu machen und die Leistungen im Regelfall nicht über die Bezahlkarte auszuzahlen. Damals stimmten 27 Ratsmitglieder für den Opt-out und 17 dagegen.

Die AfD-Ratsfraktion hatte bereits im Juni 2026 einen eigenen Antrag zur Einführung der Bezahlkarte eingebracht. Dieser sah unter anderem vor, die Bezahlkarte als Regelform der Leistungsgewährung einzusetzen, die Opt-out-Regelung ausdrücklich nicht mehr anzuwenden und die Verwaltung regelmäßig über den Stand der Einführung, die praktischen Erfahrungen und die Kostenentwicklung berichten zu lassen. Gesetzliche Härtefallregelungen sollten ausdrücklich unberührt bleiben.

Unterschiedliche Anträge – gemeinsames Ziel

Im Vorfeld der Ratssitzung waren die Positionen der Befürworter der Bezahlkarte zunächst nicht vollständig zusammengeführt. Neben dem AfD-Antrag lag ein gemeinsamer Antrag von CDU, BASIS und dem FDP-Einzelvertreter vor. Bereits im Sozialausschuss war deshalb keine gemeinsame Mehrheit zustande gekommen.

Einen von der AfD unterbreiteten Kompromissvorschlag im Senioren-, Sozial und Kulturausschuss wurde seitens der CDU abgelehnt. Die AfD hatte demnach angeboten, ihren eigenen Antrag zurückzuziehen, wenn ein wesentlicher Punkt daraus in den gemeinsamen Antrag aufgenommen würde. Zu einer entsprechenden Einigung kam es im Ausschuss nicht.

Im Stadtrat entwickelte sich die Situation schließlich anders. Ein weiterer Vermittlungsversuch wurde zunächst erneut abgelehnt. In der abschließenden Abstimmung unterstützte die AfD jedoch den gemeinsamen Antrag von CDU, BASIS und FDP. Gemeinsam mit den Freien Wählern und dem parteilosen Ratsherrn Holmer Milar kam damit die notwendige Mehrheit für die Einführung zustande.

Bargeld und Überweisungen werden begrenzt

Nach der nordrhein-westfälischen Bezahlkartenverordnung sollen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich über die Bezahlkarte erbracht werden. Pro Kalendermonat muss dabei die Möglichkeit bestehen, bis zu 50 Euro als Barleistung abzuheben. Überweisungen innerhalb Deutschlands unterliegen einem sogenannten Whitelist-Verfahren; Auslandsüberweisungen können dadurch eingeschränkt werden.

Gerade diese Einschränkung von Überweisungsmöglichkeiten war ein wesentlicher Punkt in der politischen Debatte. Die AfD Fraktion beschreibt als Ziel der Bezahlkarte unter anderem, einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern und bestimmte Geldtransfers einzuschränken.