Mit großem Unverständnis nimmt die AfD-Fraktion das Verhalten der übrigen Ratsfraktionen im Zusammenhang mit unserem Antrag zur Einrichtung einer eingezäunten Hundeauslauffläche zur Kenntnis.
Unser Antrag sollte zunächst zur fachlichen Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen werden. Bereits dieser Verfahrensschritt wurde jedoch von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Seitens der CDU wurde zur Begründung angeführt, für ein solches Vorhaben sei aufgrund der angespannten Haushaltslage kein Geld vorhanden. Gleichzeitig verwies man darauf, dass die AfD selbst häufig die finanzielle Situation der Stadt kritisiere.
Nachdem die Überweisung in den Fachausschuss verhindert worden war, musste der Antrag unmittelbar im Rat behandelt werden. Dabei zeigte sich, dass unser Anliegen durchaus auf Zustimmung stößt. Die Fraktion Die Linke bezeichnete den Antrag ausdrücklich als sinnvoll, hielt jedoch den vorgeschlagenen Standort im Weisweiler Park für ungeeignet. Sie beantragte daher, die Verwaltung prüfen zu lassen, an welchen Standorten im Stadtgebiet eine Hundeauslauffläche eingerichtet werden könnte.
Dieser Vorschlag fand Unterstützung bei den Freien Wählern, den Einzelvertretern im Rat, der AfD, der FDP sowie Teilen der SPD. Im weiteren Verlauf schloss sich schließlich auch die CDU diesem erweiterten Prüfauftrag an.
Für uns zeigt dieser Verlauf deutlich, dass es den sogenannten Altparteien offenbar nicht um den Inhalt unseres Antrags ging. Während der von der AfD eingebrachte Vorschlag zunächst konsequent abgelehnt wurde, fand nahezu derselbe Inhalt Zustimmung, nachdem er von einer anderen Fraktion eingebracht worden war. Dieses Vorgehen bestätigt aus unserer Sicht erneut, dass die politische Ausgrenzung der AfD wichtiger genommen wird als sachorientierte Entscheidungen zum Wohle der Bürger.
Dabei verfolgt unser Antrag ein einfaches und sinnvolles Ziel: Hundehaltern in Eschweiler eine sichere und eingezäunte Freilauffläche zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung sollte lediglich prüfen, ob sich die Grünfläche im Bereich der neuen Inde-Brücke im Weisweiler Park hierfür eignet und ein entsprechendes Konzept mit Kosten, Pflegeaufwand und Ausgestaltung erarbeiten. Gerade vor dem Hintergrund, dass Hundehalter Jahr für Jahr Hundesteuer entrichten, halten wir ein solches Angebot für angemessen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass Die Linke den grundsätzlichen Gedanken unseres Antrags aufgegriffen und damit verhindert hat, dass das Anliegen vollständig von der Tagesordnung verschwindet. Unser Dank gilt Herrn Borchardt für seinen sachorientierten Umgang mit diesem Thema.
Die Bürgerinnen und Bürger können sich ihr eigenes Bild davon machen, wie im Eschweiler Stadtrat mit Vorschlägen der AfD umgegangen wird. Nach unserer Auffassung werden sinnvolle Anträge häufig nicht nach ihrem Inhalt bewertet, sondern allein nach ihrer politischen Herkunft. Dies halten wir für den falschen Weg und werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass Sachpolitik wieder Vorrang vor parteipolitischer Ausgrenzung erhält.