Was in Eschweiler inzwischen fast schon zum politischen Standard geworden ist, zeigt sich nun auch an der Eduard-Mörike-Schule in aller Deutlichkeit: 

Aus einer ursprünglich deutlich kleineren Maßnahme ist im Laufe der Jahre ein Millionenprojekt geworden, dessen Kosten immer weiter anschwellen. Statt klarer Planung, sauberer Kostenschätzung und frühzeitiger politischer Einbindung erleben wir erneut das gleiche Muster: erst klein anfangen, dann schrittweise erweitern, dann verteuern und am Ende den Bürgern erklären, man könne jetzt leider nicht mehr zurück.

Die nackten Zahlen sprechen für sich. Aus einer ursprünglichen Kostenprognose von rund 2,8 Millionen Euro sind inzwischen rund 8,5 Millionen Euro geworden. Der Eigenanteil der Stadt Eschweiler liegt dabei laut Vorlage bei rund 5,458 Millionen Euro. Und selbst das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, denn die Verwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass weitere Kostensteigerungen möglich sind, Mehrkosten für die verlängerte Containernutzung noch gar nicht abschließend eingepreist wurden und selbst zusätzliche Maßnahmen wegen offener Planungsfragen noch hinzukommen können.

Mit anderen Worten: Wieder einmal wird ein Projekt nicht kleiner, nicht günstiger und nicht klarer, sondern größer, teurer und unübersichtlicher. Aus einer Renovierung wurde eine Sanierung. Aus einer Sanierung wurde ein Gesamtpaket mit Kernsanierung, Erweiterungsbau, Containerlösung, Aufzugsanlage, Außenanlagen, technischer Gebäudeausrüstung, Parkplatzflächen und weiteren Nebenkosten. Wer in Eschweiler noch glaubt, öffentliche Bauprojekte würden irgendwann einmal im geplanten Kostenrahmen bleiben, glaubt vermutlich auch, dass aus provisorischen Übergangslösungen nie Dauerzustände werden.

Besonders problematisch ist dabei nicht nur die Höhe der Kosten, sondern die Art und Weise, wie sich diese Entwicklung vollzogen hat. Die Verwaltung erklärt selbst, dass sich der größere Sanierungsbedarf bereits in frühen Planungsphasen gezeigt habe und dass die Kostensteigerungen über Jahre hinweg in den Leistungsphasen sukzessive sichtbar geworden seien. Genau darin liegt das politische Problem: 

Wer früh erkennt, dass Umfang, Zustand und Anforderungen eines Projekts deutlich größer werden, muss Politik und Öffentlichkeit vollständig, transparent und rechtzeitig mitnehmen. Alles andere ist nichts anderes als scheibchenweise Haushaltspolitik auf Kosten der Bürger.

Die nächste Grundsteuer B – Erhöhung kommt bestimmt.

Niemand bestreitet, dass eine funktionierende Schule und eine verlässliche Ganztagsbetreuung wichtig sind. Aber gerade deshalb muss mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umgegangen werden. Es ist nicht akzeptabel, wenn aus immer neuen Planungsänderungen, Zusatzanforderungen und Nachsteuerungen ein Fass ohne Boden wird. Eschweiler kann sich diese Form der Dauererweiterung im Bauen schlicht nicht leisten. Während an allen Ecken über knappe Haushalte, Belastungen und Prioritätensetzung gesprochen wird, werden bei Bauprojekten wieder Millionenbeträge nachgeschoben, als gäbe es kein Morgen.

Wir sagen klar: Schulen müssen funktionieren, aber Bauprojekte müssen endlich professionell geplant, ehrlich kalkuliert und politisch sauber begleitet werden. Es darf nicht sein, dass Verwaltungsvorlagen erst mit überschaubaren Summen beginnen und am Ende ein Vielfaches kosten. Wer so plant, verspielt Vertrauen. Und wer so wirtschaftet, belastet dauerhaft den städtischen Haushalt.

Eschweiler braucht keine Verwaltung des Nachschiebens, sondern eine Politik der Verantwortung. Weniger Schönrechnerei. Weniger Salamitaktik. Weniger Gewöhnung an Kostenexplosionen. Mehr Respekt vor dem Geld der Bürger.