In der Ratssitzung am 03.02.2026 stand ein Thema auf der Tagesordnung, das nach außen technisch klingt, im Kern aber jeden Eschweiler Haushalt trifft: die Herstellung des Benehmens zum Haushaltsentwurf 2026 der StädteRegion Aachen – insbesondere zur Allgemeinen Regionsumlage und zur ÖPNV-Mehrbelastung. Die AfD-Fraktion Eschweiler hat – ebenso wie die SPD – gegen die Benehmensherstellung gestimmt.

Worum ging es konkret?

Die StädteRegion finanziert einen großen Teil ihrer Aufgaben über die Regionsumlage. Diese Umlage zahlen die Städte und Gemeinden – also auch Eschweiler – aus ihren eigenen Haushalten. Für 2026 ist ein Umlagesatz von 38,7 % vorgesehen; das entspricht einer Anhebung um 0,8 Prozentpunkte gegenüber 2025.

Für Eschweiler bedeutet das nach den Eckdaten: 48.747.925 Euro allein für die allgemeine Regionsumlage + 5.774.061 Euro Mehrbelastung im Vergleich zu 2025.
Zusätzlich kommt die Regionsumlage „Mehrbelastung ÖPNV“: Für Eschweiler sind 3.835.139 Euro angesetzt (zwar nominal etwas weniger als 2025), allerdings wirkt hier eine Abrechnung aus 2024 mit – effektiv liegt die Belastung im Jahr 2026 bei rund 2,5 Mio. Euro.

Was bedeutet „Benehmen“ – und warum ist das wichtig?

Rechtlich läuft das Verfahren über § 55 Kreisordnung NRW. Danach muss die StädteRegion die betroffenen Kommunen rechtzeitig beteiligen („im Benehmen“), bevor sie ihren Haushalt und die Umlagen festsetzt. Das ist eine Pflicht zur Anhörung und ernsthaften Abwägung – aber:

Das Benehmen bindet den StädteRegionstag nicht automatisch. Selbst die Verwaltung weist darauf hin, dass die Benehmensherstellung den StädteRegionstag rechtlich nicht bindet, auch wenn natürlich Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Rücksichtnahme auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu beachten sind.

Mit anderen Worten: Die Kommunen dürfen Stellung nehmen – bezahlen müssen sie am Ende trotzdem, wenn keine echte Kurskorrektur erfolgt.

Warum die AfD dagegen gestimmt hat

Die AfD Eschweiler hält es für politisch falsch, in einer Lage ohnehin knapper Kassen ein Verfahren „abzunicken“, das am Ergebnis wenig ändert – während die Belastung der Kommunen weiter steigt.

1) Dauerhaft steigende Umlagen statt echter Konsolidierung
Die StädteRegion plant in der mittelfristigen Finanzplanung sogar weitere Erhöhungen: 39,8 % ab 2027 und 40,3 % ab 2029. Das ist ein klarer Trend: mehr Zugriff auf kommunale Mittel statt struktureller Sparpolitik.

2) Haushaltstricks erhöhen Risiken für die Kommunen
Für 2026 ist erneut ein globaler Minderaufwand eingeplant (hier: 1,5 %). Gleichzeitig soll zur Absenkung des Umlagebedarfs in relevantem Umfang auf die Ausgleichsrücklage zurückgegriffen werden. Wir halten auch hier weiterhin fest, dass der globale Minderaufwand ein rein buchhalterischer Trick ist und keine Sparsamkeit aufzeigt.

Die Verwaltung warnt selbst, dass genau diese Instrumente Risiken bergen – etwa dann, wenn sich der globale Minderaufwand im Vollzug nicht realisieren lässt und später Sonderumlagen drohen könnten.

3) Externe Kostentreiber werden weitergereicht – statt politisch begrenzt
Ein wesentlicher Treiber ist die Landschaftsverbandsumlage (LVR): Für 2026 wird ein Umlagesatz von 16,4 % zugrunde gelegt; das führt städteregional zu einem Mehraufwand von rund 19 Mio. Euro.
Wer hier keine harte Linie fährt, akzeptiert am Ende, dass die Rechnung bei den Städten landet – und damit bei den Bürgern über Gebühren, Steuern und Leistungsabbau.

AfD-Position: Schutz des Eschweiler Haushalts hat Vorrang

Für uns ist klar: Eschweiler darf nicht zur dauerhaften Finanzierungsreserve für immer neue Ausgabenprogramme werden. Wenn die Umlage steigt, steigt auch der Druck auf den städtischen Haushalt – mit Folgen, die jeder kennt: weniger Investitionen, weniger Spielraum, mehr Gebühren, mehr „Sparen“ bei Pflichtaufgaben vor Ort.

Die AfD Eschweiler fordert daher:

• konkrete, nachvollziehbare Einsparungen in Personal- und Sachkosten der StädteRegion, bevor Umlagen erhöht werden,
• keine Schönrechnerei über globale Minderaufwände,
• Rücklagenpolitik mit Augenmaß, statt die Ausgleichsrücklage bis an die Grenze aufzubrauchen,
• eine konsequente Interessenvertretung gegenüber dem LVR, damit Kostensteigerungen nicht automatisch durchgereicht werden.

Fazit

Unsere Gegenstimme ist ein Signal: So kann es nicht weitergehen. Benehmensverfahren dürfen nicht zur Routine werden, während die Belastung der Kommunen Jahr für Jahr steigt. Wer Verantwortung für Eschweiler übernimmt, muss Prioritäten setzen – und notfalls „Nein“ sagen, auch wenn ein Verfahren formal korrekt ist.