So wie alle Eigentümer im Sommer per Brief von unserer Bürgermeisterin mit verbrämter Entschuldigung vertröstet wurden, hat – wie viele anderen Kommunen auch – unsere Stadt
die Grundsteuer B erhöht, mal eben um sage und schreibe 72 Prozent auf 895 Punkte. Und ist damit übrigens ganz vorne im Land.
Grund 1: Nächstes Jahr tritt die reformierte Grundsteuer in Kraft. Grund 2: Man pfeift aus dem letzten Loch. Bereits dieses Jahr erhöhten darum viele Kommunen ihre Hebesätze für die Grundsteuer B, ohne eine endgültige Festsetzung des Landes abzuwarten. Sogar die magische Schallmauer von 1.000 Prozentpunkten wurde erstmals durchbrochen, wie eine aktuelle Aufstellung zeigt. Die Folge hoher Grundsteuern ist teures Wohnen für Gewerbetreibende, Eigentümer und Mieter (die von Vermietern zur Gänze umgelegt wird).
Ungelegen kommt jene „Reform“ den zahlungsunfähigen Kommunen ganz und gar nicht. Spitzenreiter Eschweiler begründet sie in dreister Form – mit schmelzender Landeshilfe, endloser Migration, Corona-Rückzahlungen, der Flutkatastrophe, der Ukraine-Hilfe.
Eine Kleinstadt, seit Jahren leider auch Spitzenreiter im nicht haushalten können. Eine Stadt, die es wortwörtlich nicht mal schafft, den „Acker“ rund ums Rathaus zu bestellen. Wie soll man das dem einfachen Volk (darf man „Volk“ noch sagen?) überhaupt vermitteln? In Zeiten, wo alle den Gürtel enger schnallen dürfen, hilft sich die Politik mit Methoden (bzw. Tricks), die an mittelalterliche Leibeigenschaft erinnert. Für Laien kaum zu durchdringen sind die Berechnungen und die Hintergründe zur neuen Grundsteuer B.
Die Probleme sind hauptsächlich hausgemacht. Altschulden, immer höhere unsinnige Ausgaben, Inflation, gestiegene Zinsen, Löhne und Energiekosten, aber auch riesige Kosten für Sozialleistungen, Flüchtlinge, den Ukraine-Krieg, Kinderbetreuung, Klimaschutz und die Sanierung der Infrastruktur belasten die Kommunen. Marode Innenstädte, ein kollabierender Wohnungsmarkt, schlechte Straßen, ein katastrophaler öffentlicher Nahverkehr, überfüllte Arztpraxen, Krankenhäuser und leere Sozialkassen sind alles Folgen, die sich nicht mehr übersehen lassen.
Eschweilers SPD und Grüne dürfen jetzt die Politik umsetzen, die ihnen von ihrer Ampel übergeben wird. Land und Bund, selber klamm, ziehen sich nämlich aus der Verantwortung. So schiebt es einer auf den anderen, und am unteren Ende der Nahrungskette stehen wir, die Bürger.
In der Wirtschaft wie im Privatleben gilt: Wer nicht haushalten kann, ist pleite. Gilt nicht für die Kommunen. Hier werden halt Steuern erhöht, bis es wieder passt. Und wenn es nicht mehr passt, wird es passend gemacht. Eine rot-grüne Politik der endlosen und unbegrenzten Zuwanderung zwingt die Städte in ein Desaster. An der Wohnraumspirale (und Steuern allgemein) zu drehen, könnte das neueste Instrument der Politik werden, und wir alle zahlen die Zeche. Apropos Zeche: Wer denkt nicht jetzt schon mit Schrecken an die Zeche nach der Bundestagswahl?
Die Grundsteuer ist für die Kommunen neben der Gewerbesteuer die wesentliche Einnahmequelle, aus der sie ihre Haushalte bestreiten können. Allerdings lassen sich so eklatante Fehler kaschieren. Steuerschraube rauf = Geldhahn wieder auf, bis zum nächsten Loch. Denn 2025 geht das „Freudenfest“ weiter, die Landesregierung hat erst letzte Woche die finalen Hebesätze definiert, die Spielraum für weitere Erhöhungen lassen. Für Eschweiler ist eine Erhöhung auf sage und Schreibe 1146 % geplant. Das Land hat eine aktualisierte Berechnung der Grundsteuer-Hebesätze vorgelegt.
Sie zeigt, dass differenzierte Hebesätze für Wohnen und Gewerbe in vielen Kommunen unserer Region nicht erlaubt sind. Pech für Gewerbetreibende in unserer Stadt, die nun in die einheitlichen Hebesätze eingebunden werden und nicht, wie zuvor, günstigere Sätze bezahlen. Die seit Jahren selbstzerstörerische (EU-, Bundes- und Landes-)Politik aus Wolkenkuckucksheim führt Schritt für Schritt in den Kollaps.
Aber egal: Steuererhöhung in der Tasche, macht Rot-Grün gleich unverändert weiter. Jetzt, wo das Geld wieder sprudelt, sprudelt künftig in Eschweiler auch ein Trinkbrunnen. Soeben beschlossen, mit Geld, das man eigentlich nicht hat. 12.000 Euro Unterhaltskosten pro Jahr.
Spielt doch keine Rolle, 2025 haben wir ja nochmal Grundsteuer B. Alles klar? Wie wäre es übrigens mit einer einspurigen Indestraße? 