1. Ordnung, Sicherheit und Migration

Gesetze gelten für jeden. Die Sicherheit in unserer Stadt muss gewährleistet sein. Deswegen setzen wir uns ein für:

  • eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei, die flächendeckende Stärkung der Polizeipräsenz in allen Stadtteilen, eine eigene, dauerhaft besetzte Polizeiwache in Eschweiler, und die Fortbildung des Ordnungsamtes, um Einbrüchen, Autoaufbrüchen und anderen Straftaten vorzubeugen,
  • Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in unserer Stadt, wie z. B. Bahnhof und Bushof,
  • eine konsequente Ahndung jeglicher Angriffe auf Staatsgewalt und Rettungskräfte. Wer sich für die Bürger einsetzt, ist zu schützen.

Die Gesundheit der Eschweiler ist uns sehr wichtig. Daher treten wir dafür ein:

  • Shisha-Bars, Gaststätten, Kulturvereine, Diskotheken zum Schutze der Besucher regelmäßig auf Einhaltung vorhandener Vorschriften und Gesetze zu kontrollieren.

Sauberkeit und Ordnung geht jeden an. Ein schönes Stadtbild ist deswegen unbedingt anzustreben. Deswegen wollen wir:

  • mehr öffentliche Abfallbehälter und Konzepte für die Sauberkeit und gegen die illegale Müllentsorgung in unserer Stadt und unserem Wald,
  • verstärkte Kontrollen der bekannten illegalen Müllabladestellen und konsequente Ahndung,
  • höhere Strafen für illegale Abfall-Entsorgung und Konzepte gegen Hundekot auf den Gehwegen.

Ein friedvolles Miteinander fängt damit an, dass die Stadt nicht zu einem Brennpunkt wird, wo unterschiedliche Kulturen aufeinanderprallen. Deswegen sind wir dafür, dass:

  • die gesetzlich vorgesehene Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Migranten zügig umgesetzt wird und unsere Stadt somit nicht zum Anziehungspunkt für weitere Wirtschaftsflüchtlinge und nicht anerkannte Asylbewerber wird,
  • Einwanderer ohne Papiere geregelt untergebracht und konsequent abgeschoben werden,
  • vorhandene Kinder- und Mehrehen in Eschweiler festzustellen und zu beenden bzw. nicht anzuerkennen sind,
  • jeglicher Muezzin-Ruf in Eschweiler zu verbieten ist.

2. Finanzen der Stadt Eschweiler

Geld ist nicht alles – aber ohne Geld ist alles nichts. Eschweiler braucht solide Finanzen! Wir möchten erreichen, dass:

  • die Kommunalpolitik und Stadtfinanzen für die Bürger transparenter gestaltet werden,
  • die Bekämpfung der dauerhaften Verschuldung unserer Stadt oberstes Prinzip ist,
  • die Eschweiler Bürger die Kosten der Migration sowie die Mehrkosten durch die Corona-Krise nicht zu tragen haben und deshalb den Gürtel enger schnallen müssen – sei es durch Gebührenerhöhungen, oder durch Wegfall sonstiger Leistungen.

Die Eschweiler möchten mitdiskutieren und entscheiden. Daher bedarf es mehr Transparenz! Wir fordern daher, dass:

  • die Stadt Eschweiler vor jeder Stadtratssitzung die Tagesordnung in einer Pressemeldung an die öffentliche Tagespresse übergibt,
  • jede öffentliche Stadtratssitzung im Livestream über das Internet mitzuverfolgen ist, damit die Bürger sich selbst ein Bild von der Arbeit des Rates machen können.

Einst war Eschweiler eine bedeutende und wohlhabende Stadt – eine wirtschaftlich blühende Stadt mit historischen Wurzeln. Das ist uns Ansporn! Die AfD fordert deshalb:

  • die Entlastung aller Bürger statt neuer Abgaben, Gebühren oder Steuern,
  • die Offenlegung eines für Jedermann verständlichen Haushaltes mit Kennzahlen aus dem Städte-Vergleich,
  • eine Haushaltskonsolidierung durch verringerte Ausgaben bei gleichzeitiger Steigerung der Einnahmen, durch eine wirtschaftlich erstarkende Einwohnerschaft und Gewerbeansiedlung,
  • direkte Demokratie auch in finanziellen Angelegenheiten bei Großprojekten. Die Eschweiler Bürger sollen an Entscheidungen mitwirken, was mit ihrem Geld geschieht,
  • keine riskanten Finanzierungsmodelle einzugehen, welche die Bürger über Jahre belasten,
  • die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden zu vermeiden (z. B. Rathausquartier, Blausteinsee, usw.),
  • keine pauschalen Geldmittel für unsinnige ideologisch getriebene Projekte bereitzustellen (z. B. Einführung der Gendersprache, Toiletten für das dritte Geschlecht, usw.).

3. Soziales: Bildung, Kinder, Familien und Sport

Arbeit und Bildung sind Grundpfeiler für das Wohlergehen unserer Stadt! Die AfD möchte deshalb:

  • wohnortnahe Bildungseinrichtungen und keine weitere Ausdünnung des Schulnetzes – auch nicht bei Berufsschulen,
  • durch großzügige Unterstützung die Schul- und Berufsschulstandorte in Eschweiler fördern und modernisieren. Zudem soll die Funktionstüchtigkeit der Einrichtungen sichergestellt sein (z. B. Heizungen, Sport-Ausstattung, Sanitäranlagen, Digitalpakt/EDV…),
  • den Erhalt der Eschweiler Förderschulen sicherstellen, weil Gleichstellung (Inklusion) lernbehinderter Kinder im Schulbetrieb für alle Beteiligten eher Nach- als Vorteile mit sich bringt,
  • politische Neutralität und Ideologiefreiheit an Schulen und allen öffentlichen Einrichtungen,
  • keine verpflichtenden offenen Ganztagsschulen, sondern dieses Konzept nur als zusätzliche Option zur Wahl stellen.

Die Digitalisierung der Schulen muss gefördert und deshalb die technische Ausstattung modernisiert werden. Die AfD macht sich deswegen dafür stark, dass:

  • es an jeder Schule eine Breitband-Internetanbindung gibt, und alle Schulen mit ausreichend Computern und Beamern ausgestattet werden, um den Unterricht sinnvoll unterstützen zu können
  • alle Lehrer sich regelmäßig im Umgang mit der EDV fortbilden sollen und ihre Kenntnisse bestmöglich zur Begleitung des Unterrichts einsetzen,
  • die EDV in den Bildungseinrichtungen regelmäßig gewartet, gepflegt und aktuell gehalten wird.

Die Qualität des Regelunterrichts an allen Schulen muss erhalten bleiben, da ansonsten das Leistungsniveau der Schüler noch weiter absinken wird. Die AfD ist daher der Meinung, dass:

  • qualitativ hochwertiger Regelunterricht nur dann stattfinden kann, wenn in den Klassen alle Schüler die deutsche Sprache altersgemäß beherrschen und mit den hiesigen sozialen und kulturellen Regeln vertraut und einverstanden sind. Deshalb ist es wichtig, in ausreichendem Maß spezielle Förderklassen für Zuwanderer zusätzlich zu bilden.

Wir müssen der Gewaltbereitschaft an unseren Schulen entgegentreten. Die AfD setzt sich deswegen dafür ein, dass:

  • Schulsozialarbeit systematisch ausgebaut wird, um Disziplinlosigkeit und Gewaltbereitschaft entgegenzuwirken,
  • Mobbing verhindert wird,
  • eine intensivere Zusammenarbeit von Schulen mit dem Jugendamt und den Eltern zustande kommt, damit alle erzieherischen Maßnahmen zielführend ausgeschöpft werden können.

Kindergärten sind wichtig für die soziale Entwicklung eines Kindes, für die Eltern aber leider oft mit Kosten verbunden. Um Familien zu fördern, möchte die AfD:

  • die Kommune soll die Kita-Plätze für alle Kinder kostenfrei anbieten,
  • die Stadt möge Druck auf die Landesregierung ausüben, um mehr Lehrerstellen zu erhalten.

Sport ist Freizeit, Gesundheitsprogramm und Wirtschaftsfaktor - deswegen will die AfD sicherstellen, dass:

  • vorhandene Sportanlagen instandgesetzt bleiben, damit der Schulsport gesichert und der Vereinssport untergestützt wird,
  • städtische Sportstätten durch alle Vereine gleichberechtigt genutzt werden können,
  • die Vereine allen Eschweilern ein subventioniertes, kostenloses „Schnupperjahr“ anbieten können.

Die Eschweiler liegen uns sehr am Herzen. Deshalb möchte sich die AfD dafür stark machen:

  • die Verlängerung der Öffnungszeiten der Notfallpraxis im Eschweiler Krankenhaus zeitnah umzusetzen, um eine ortsnahe ärztliche Versorgung der Eschweiler rund um die Uhr sicherzustellen und damit die Notaufnahme zu entlasten,
  • die Hundesteuer nach Einkommen zu erheben, denn Hunde sind kein Luxusartikel, sondern wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Viele ältere Menschen halten Hunde, um einen Gefährten zu haben, andere als Grundstückswächter oder auch als Spielgefährten für Kinder,
  • unsere Kinder zu unterstützen. Jedes 4. Kind ist von Armut betroffen. Wir fordern ein Programm zur Stärkung unserer Kinder u.a. in Form von Beihilfen und kostenlosen Programmen.

4. Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung

Die Wirtschaft macht den Unterschied! Mittelständische Unternehmen sind das Herz unserer Wirtschaft. Deswegen setzt die AfD sich in Eschweiler dafür ein, dass:

  • eine Willkommenskultur für Unternehmer und Investoren entwickelt wird. Dazu erforderlich ist ein attraktives Ansiedlungs-Konzept für Unternehmen – das Ziel muss sein, neue Unternehmen, welche Arbeitsplätze der Zukunft bereitstellen, von Eschweiler zu überzeugen und zu fördern,
  • die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer gesenkt statt weiter erhöht werden, um sich mit dem günstigeren Umland zu harmonisieren,
  • gesetzliche Spielräume ausgeschöpft werden, um gezielt überflüssige Bürokratie abzubauen –dadurch werden enorme Kosten eingespart und die Bürger entlastet,
  • wirkungsvoll und gezielt Wirtschaftsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen betrieben wird,
  • regionale Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der Möglichkeiten zuerst berücksichtigt werden,
  • die Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Städten in der Städteregion intensiver und zielführender gestaltet wird,
  • eine aktive Beteiligung der Unternehmen und des Handwerks bei der Erarbeitung der Strategie „Zukunftsfähiges Eschweiler 2030“ umgesetzt wird,
  • die Verbindung von Eschweiler mit der Eifel und der Voreifel verbessert wird und das Konzept der Indestadt neu überdacht wird,
  • die „Eschweiler Tafel“ darf nur eine Notlösung sein und keine Regel. Leistungsgerechte Zuwendungen nur an verarmte bedürftige Menschen.

Die Innenstadt kann mehr! Deshalb möchten wir, dass:

  • gemeinsam mit den Bürgern ein Konzept erarbeitet wird, die Eschweiler Innenstadt wieder mit Einzelhandel und verschiedenen Angeboten zu füllen, rund um das Rathausquartier,
  • eine lebendige Innenstadt den Ruf der Indestadt und das Wohlbefinden unserer Bürger verbessert.

Im Zuge der Digitalisierung schlägt die AfD vor, dass:

  • unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst entsprechend geschult werden müssen, um auf die geplante Digitalisierung in den Behörden vorbereitet zu sein (Rats-Informationssystem),
  • die Stadt Eschweiler Dienstleistungen mit Hilfe einer „Bürger-App” anbieten sollte – dadurch können der Verwaltung und dem Eschweiler Bürger Kosten und Zeit erspart werden. Die Sicherheit der personenbezogenen Daten sollte dabei oberste Priorität haben. Zudem muss der Zugang zu der „Bürger-App” möglichst einfach sein, damit ALLE Bürger der Stadt davon profitieren können.personenbezogenen Daten sollte dabei oberste Priorität haben. Zudem muss der Zugang zu der “Bürger-App” möglichst einfach sein, damit ALLE Bürger der Stadt davon profitieren können.
  • eine ausreichende Breitbandversorgung für alle Bürger und Gewerbetreibenden in unserer Stadt bereitgestellt wird – auch für das Gebiet Blausteinsee.

5. Infrastruktur, Verkehr und Stadtentwicklung

Verkehrswege und Transportkapazitäten sind Teil unseres Wohlstands. Für Eschweiler fordern wir deshalb:

  • bezahlbaren Individualverkehr und eine Verhinderung unsinniger Fahrverbote und Verkehrsbehinderungen,
  • die regelmäßige Kontrolle und Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Nähe von Schulen und Kindergärten sowie Gefahrenbereichen statt nicht nachvollziehbaren Kontrollen an ungefährlichen Stellen in Eschweiler,
  • eine verbesserte Planung der Ampelschaltungen, damit Staus vermieden und dadurch die Umwelt geschont wird,
  • die Baustellen im Stadtgebiet so zu koordinieren, dass Gewerke nacheinander arbeiten, und die Planung von Baustellen so durchzuführen, dass diese zügig vollendet werden,
  • Bauarbeiten in Zukunft so zu koordinieren, dass Gewerbe und Autofahrer möglichst wenig darunter leiden,
  • eine fortgeführte Energiepolitik mit dem Kraftwerk Weisweiler, solange es dazu keine geeignete Alternative gibt,
  • eine bessere Anbindung des Eschweiler Hauptbahnhofs an den öffentlichen Nahverkehr,
  • eine weitere Straßenverbindung zwischen Stolberg und Eschweiler zur Entlastung der Eschweilerstraße, und eine Anbindung des Euregio Railports,
  • Gastronomie stärken: Die Gastwirte selbst entscheiden lassen, ob geraucht wird oder nicht,
  • die Reparatur und Instandsetzung der vielen Schlaglöcher und der jahrelang nicht gewarteten Straßenbeläge.

Wirtschaft und Verkehr sind eng beieinander. Wir möchten die Eschweiler dazu bewegen, sich wieder mehr für ihre Stadt zu interessieren. Deswegen möchte die AfD:

  • den öffentlichen Nahverkehr allen Bürgern innerhalb der Stadtgrenzen durch eine sogenannte „Eschweiler-Card“ kostenlos anbieten – dadurch soll der Einzelhandel und die Gastronomie im gesamten Stadtgebiet gestärkt und die Umwelt geschont werden,
  • öffentliche Veranstaltungen in Eschweiler planen und fördern, bei denen Vereine, Unternehmen und Bürger gleichermaßen eingebunden werden sollen,
  • attraktive Freizeitangebote für Eschweiler entwickeln – insbesondere für Kinder und Jugendliche,
  • betriebsnahe Parkmöglichkeiten für Eschweiler Arbeitnehmer.

6. Umwelt- und Tierschutz

Eine gesunde Umwelt ist auch für Eschweiler die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen. Die AfD steht für die Schonung der Ressourcen, die Bewahrung der Schöpfung und ideologiefreien Umweltschutz. Deswegen wollen wir:

  • die Worthülse „Klimanotstand“ wieder abschaffen und durch sinnvolle Umweltpolitik ersetzen,
  • keinen weiteren Ausbau der unwirtschaftlichen und tierfeindlichen Windenergie in Eschweiler (die den Vogelbestand jährlich um bis zu 100.000 Vögel dezimiert),
  • kein Geld für Klimaschutz-Ideologen und deren Projekte – es ist im Interesse der Eschweiler, Steuergeld in Schulen, Kindergärten, Infrastruktur, zukunftsfähige Arbeitsplätze und bürgernahe Leistungen zu investieren,
  • Umwelt- und Naturschutz zusammen mit der regionalen Landwirtschaft durchsetzen, indem wohnortnahe Produktion und Vermarktung unterstützt werden soll – dazu sollen bürokratische Hindernisse für Wochenmärkte und „Hofläden“ wegfallen,
  • den Stadtwald als Erholungsgebiet erhalten und weiterentwickeln,
  • einen würdigen Umgang mit Tieren,
  • keine gesetzeswidrigen Schächtungen im Namen von Religionsfreiheit,
  • Eine stetige Kontrolle und Lebensmittelüberwachung durch das Veterinäramt
  • die Planung und Einrichtung eines Friedwaldes in Eschweiler,
  • die Entscheidung für die Aufnahme eines Hundes aus dem Tierheim mit einer fünfjährigen Befreiung von der Hundesteuer belohnen.

7. Arbeit, Zukunftssicherheit und Wohlstand für alle Bürger in Eschweiler

Der Wohlstand der Stadt steht und fällt mit dem Wohlstand der Einwohner. Deswegen setzt sich die AfD dafür ein, dass:

  • vorhandene Arbeitsplätze erhalten bleiben, indem in Eschweiler ansässige Unternehmen gestärkt werden,
  • durch gezielte Investitionen und Subventionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden,
  • mehr Anreize für Arbeitgeber geschaffen werden, sich in Eschweiler anzusiedeln oder vorhandene Unternehmen zu expandieren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen,
  • Straßenbaubeiträge nicht auf die Anwohner umgelegt werden,
  • Die Grundsteuer, welche laut Verfassungsgericht neu geregelt werden muss, überarbeitet und in einem zur Entlastung der Bürger und Entspannung der immer weiter steigenden Miet- und Wohnkosten, gesenkt wird,
  • rechtliche Hürden für Neugründungen oder Expansionen auf ein Minimum reduzieren und hier als Stadt beratend zur Seite zu stehen (keine behördlichen Hindernisse schaffen).