Nicht Verfassungsfeindlich

Es freut uns zu sehen, dass die Gerichtsbarkeit in Deutschland noch besser funktioniert als die Verwaltung. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz wahlkampfwirksam die AfD zum Verdachtsfall auf Rechtsextremismus erklärt hat, verbietet dies das Oberveraltungsgericht zumindest mal vorerst. Dass das BfV als Bundesoberbehörde (in vorauseilendem Gehorsam oder schlicht auf Weisung?) die größte Oppositionspartei zu schädigen versucht ist leider schon nicht mehr überraschend in unserer Demokratie. Und sind wir ehrlich: das Manöver war nicht nur billig, sondern auch völlig durchschaubar. Dass ein Verwaltungsgericht aber in der Sache unabhängig und frei Korrektur vornehmen kann und klar benennt, dass „in die Chancengleichheit der Parteien eingegriffen“ wurde, macht uns Mut mit Blick auf die Zukunft ebendieser Demokratie.Somit arbeiten wir optimistisch weiter an dem, wofür uns viele Menschen – auch in Eschweiler – gewählt haben: Eine Alternative zu bieten.Quelle: https://www.tagesschau.de/…/afd-verdachtsfall-gericht…

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