§ 130 ist eine Gefahr für den Rechtsstaat.
Der Griff nach dem Rechtsstaat: Fallen Zweifel und Kritik jetzt schon unter Volksverhetzung? Wenn Sie die Regierung bitten wollten, dringend ein Gesetz zu erlassen oder zu verändern, damit es Ihre direkte aktuelle Lebenssituation verbessert, welches Gesetz