Bürger rettet die Indestraße

Wir von der AfD Eschweiler freuen uns, dass wir bereits im ersten Jahr unserer Stadtratsbeteiligung eines unserer wichtigsten Wahlversprechen einlösen konnten. Dieses war, die Bürger bei wichtigen politischen Entscheidungen teilhabend einzubinden. Der Antrag zur Beteiligung der Bürger in die Umgestaltung der Indestraße ist daher rein faktisch voll in unserem Sinne.

 

Ein ebenso wichtiges Anliegen unseres Programms war und ist es, dass „die Kommunalpolitik und Stadtfinanzen für die Bürger transparenter gestaltet werden“. Aus dem Grund halten wir es für essenziell, die Bürger über das Zustandekommen dieses Antrags zu informieren.

 

Die AfD vertrat schon bei den entsprechenden Sitzungen klar die Meinung, dass weder die Konzepte zur Umgestaltung sinnhaft ausgestaltet sind, noch, dass die dort präsentierten Absichten, die Interessen der Bürger widerspiegeln (nachzulesen in der „Niederschrift über die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am Donnerstag, den 04.03.2021, 17:30 Uhr, im Rathaus der Stadt Eschweiler“.)

 

Wir verwiesen ausdrücklich auf die kleine Zahl von 43 (sic!) Teilnehmern, die in die Auswertung der 8.000 Euro teuren (noch mal sic!) Online-Umfrage eingeflossen sind. Und: Nicht mal innerhalb dieser lächerlich geringen Menge lag ein klares Meinungsbild vor. Uns ist und war zu keinem Zeitpunkt nachvollziehbar, wie auf solch einer absurden Basis eine solch weitreichende Entscheidung getroffen werden sollte. In der Folge führten die Aachener Nachrichten eine Online-Umfrage durch, an der sich über 1.800 Teilnehmer beteiligten. Dort wurde deutlich, dass unsere Einschätzung voll zutraf.

 

Unseren expliziten Vorschlag, die Bürger aktiv einzubinden, lehnten alle anwesenden Mitglieder des Ausschuss ab, insbesondere also auch die der Grünen- und der SPD-Fraktion. Im Gegenteil wurde mit nur unserer (AfD) Gegenstimme die Beschlussvorlage befürwortet, die explizit vorsah, dass die Verwaltung erst nach (!) Abstimmung der Planung zur Umgestaltung mit den zuständigen Trägern diese dem Ausschuss vorstellt. Sogar die Erstellung eines Gesamtkonzepts zur sich dann ergebenden Lenkung der Verkehrswege wurde inkludiert – paradoxerweise auf Antrag der SPD-Fraktion, die zu der Zeit scheinbar die Situation noch völlig anders einschätzte. Eine reale Einschätzung im Zusammenhang mit der Sperrung einer Fahrspur in jede Richtung – wurde ebenfalls von SPD und GRÜNE abgelehnt.

 

Umso mehr freuen wir uns aber daher, dass die Kollegen die Bedeutsamkeit unseres Vorschlags nicht nur inzwischen verstanden haben, sondern ihn sich sogar zu eigen gemacht haben. Ein solcher Ehrgeiz bzgl. eines Vorschlags unserer AfD-Fraktion rührt uns beinahe. Auch die CDU konstatierte inzwischen, dass „der Bürger […] nochmals gehört werden muss“. Die Breite der nachträglichen Zustimmung zu unseren Ausführungen innerhalb des Stadtrates bestätigt uns in unserer Arbeit, sodass wir uns erneut für das Vertrauen bedanken wollen, dass unsere Wähler uns ausgesprochen haben.

 

Ein wenig skurril wirkt in dem Zusammenhang der Vorstoß vom ersten technischen Beigeordneten Herrn Hermann Gödde, der in der WDR Lokalzeit (17.03.21) bereits Nägel mit Köpfen mindestens suggerierte. Hier wird einmal mehr deutlich, dass unsere Forderung nach Herrn Göddes Rücktritt mehr als berechtigt ist.

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