Stadt Eschweiler beschließt Zwangsenteignung

Der Besuch einer Stadtratssitzung in Eschweiler kann einen trotz sommerlicher Temperaturen schon mal frösteln lassen. So geschehen am 04. Juni. Die Stadt entscheidet, zukünftig private, ungenutzte Grundstücke dem Baumarkt zwangsweise zu erschließen.

Bereits im Herbst 2019 schrieb das Katasteramt der Stadt Eschweiler alle Eigentümer ungenutzter Grundstücke an, mit der Bitte, man möge einen möglichen Verkauf prüfen. Bauland in Eschweiler wird stetig knapper, hingegen der Zustrom und Bedarf seiner Einwohner immer größer.

Laut Auskunft der Stadt blieb allerdings fast die Hälfte der unverbindlichen Anfragen unbeantwortet, andere lehnen eine Veräußerung aus privaten (verständlichen) Gründen ab (Eigenbedarf, Vererbung, Obstwiesen, Garten, Pferdehaltung usw.).

Diese für die Stadt unbefriedigende Reaktion veranlasst in der Politik offenbar zu Gedankenspielen einer Art Zwangsenteignung. Es wird geprüft, ob die gebundenen Entwicklungsreserven des Flächennutzungsplanes im Zuge von Aufhebungsverfahren der Bebauungspläne freigesetzt und an anderer Stelle durch neues Baurecht auch konkret zeitnah umgesetzt werden können, so die Verwaltungsvorlage. Mittelfristig wird eine Baufläche von 12 Hektar anvisiert.

In der Ausschusssitzung am 04.06.2020, wurde diese Verwaltungsvorlage EINSTIMMIG mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, UWG und Linke beschlossen.

Sind wir jetzt wirklich schon so weit? Privates Eigentum unserer Bürger MUSS verkauft werden? Was folgt als Nächstes? Alleinstehende Hausbesitzer müssen zwangsweise fremde Menschen aufnehmen? Eine besorgniserregende Entwicklung.